Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und dessen Verabschiedung stellte Fachbereichsleiter und Haushälter Stefan Völlmeke von der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld zunächst die Eckdaten des Haushalts 2023 der Ortsgemeinde Ochtendung vor. Schwerpunkt war die Erläuterung der investiven Vorhaben, als der vermögensbildenden Maßnahmen, die folgende Zwecke verfolgen:
- Bauliche Erneuerung der Bahnhofstraße 1.440.000 €
- Neugestaltung des Raiffeisenplatzes 527.000 €
- Entwicklungsmaßnahmen am und auf dem Friedhof 131.000 €
- Errichtung und Planung von Photovoltaikanlagen
(Rathaus, Kindertagesstätten und Kulturhalle) 130.000 €
- Zuschüsse für Privatvorhaben im Rahmen des
Förderprogramms Lebendige Zentren 100.000 €
- Erwerb eines Kehr- und Straßenpflegefahrzeugs 65.000 €.
Meine Kommentierung zum Haushaltsgeschehen: „Wir stehen erneut vor erheblichen Defiziten im konsumtiven, wie im investiven Haushaltsbereich. Ich bezeichne den in Eckpunkten von Herrn Völlmeke vorgestellten Haushalt dennoch als „Generationenübergreifendes, zukunftsorientiertes Leistungsmodell“. Warum das? Weil vom Kleinkind- bis zum Seniorenalter für alle Altersgruppen Verbesserungen in den drei gemeindlichen Kindergärten, auf öffentlichen Plätzen, speziell dem Raiffeisenplatz, von Straßen, allen voran der Bahnhofstraße, in öffentlichen Einrichtungen, so dem Foyer der Wernerseckhalle und der Kulturhalle, bis hin zum Friedhof anlaufen und zum Teil auch abgeschlossen werden sollen. Ein Großprojekt, die Umgestaltung der Hauptkreuzung muss in diesem Jahr zumindest anrollen, um ihrer Mitfinanzierung im Rahmen der „Lebendigen Zentren“ nicht verlustig zu gehen.
Von den größeren Projekten ist der Ausbau der Bahnhofstraße die greifbarste Maßnahme. Alle finanziellen und planerischen Voraussetzungen liegen vor, noch vor dem Ende des ersten Halbjahres dürften „die Bagger rollen können“.
Für die Revitalisierung des Raiffeisenplatzes werden zurzeit die Planungen und die Kostenberechnung finalisiert, so dass Anfang März die Antragsunterlagen zur ADD gehen können, die dann hoffentlich zügig „grünes Licht“ für die Gestaltungsabsichten auf der Platzfläche vor dem Rathaus, dem Übergang zum Schulhof und der Vorfläche vor dem Foyer der Wernerseckhalle geben wird.
Gut voran kommen wir mit den Bemühungen, im Sinne der Energiekosteneffizienz weiter zu kommen. Ein großer Teil der Straßenbeleuchtung ist umgestellt, die Gemeindeverwaltung steht im eifrigen Kontakt mit der Verbandsgemeindeverwaltung, dass dort weitere Fortschritte erzielt werden. Das Flutlicht des Jakob-Vogt-Stadions wurde in den vergangenen Tagen auf LED umgestellt. Für das Foyer der Wernerseckhalle gibt es konkrete Planungen für einen Tausch noch im ersten Halbjahr. Für die Kulturhalle stehen Planungsschritte bevor, an eine Realisierung ist ab 2024 gedacht.
In Sachen Photovoltaik sind im Haushalt 2023 Mittel für deren Aufbringung auf das Rathaus, die Kita Bienenhaus und die Nebenräume der Kulturhalle eingestellt. Für den Bereich der Füllscheuer ist heute der Abschluss eines Pachtvertrags mit einem Investor auf der Tagesordnung / erfolgt.
Stillstand vieler guter Beschlüsse und Absichten wird erkennbar nicht von der örtlichen Ebene hervorgerufen, dort, wo Entscheidungen vor Ort getroffen und mit eigenem Tun umgesetzt werden können, geht es voran. Dort, wo Entscheidungen und Bewilligungen überörtlicherseits erforderlich sind, treten wir leider zum Teil schon seit Jahren auf der Stelle.
Es wird spannend, was die Kommunalaufsicht zu unserem Haushalt sagen wird. Wir können die zahlreichen Projekte im investiven Bereich nicht ohne Kreditaufnahmen realisieren und diese bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht, die auch wegen des gleichzeitigen hohen Defizits im konsumtiven Bereich vorhersehbar mit Auflagen verbunden sein wird. Verfolgt man die Signale auf überörtlicher Ebene, wird es wohl nicht ohne die Forderung auf die Verbesserung von Einnahmemöglichkeiten über die bereits in der Haushaltssatzung vorgesehene Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B hinaus verbleiben.
Insofern bleibt zu hoffen, dass die Klippen, den zukunftsorientierten Haushalt 2023 der Ortsgemeinde Ochtendung zur Geltung zu bringen, nicht zu hochgesteckt werden.“
Es bleibt nun in der Tat abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörde auf die Vorlage des einstimmig verabschiedeten Haushalts 2023 reagiert.
Lothar Kalter
Ortsbürgermeister